NeuFöG bei Betriebsübertragung: Welche Gebühren entfallen

Wer einen bestehenden Betrieb übernimmt, zahlt neben dem Kaufpreis eine Reihe von Gebühren und Abgaben: für Eintragungen ins Firmenbuch, für Eingaben bei Behörden, für Kfz-Zulassungen und, wenn eine Liegenschaft dabei ist, Grunderwerbsteuer. Das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) befreit Übernehmer unter bestimmten Voraussetzungen von einem Teil davon.

Die Beträge sind selten hoch, die Formalitäten aber streng: Wer das Formular nicht rechtzeitig vorlegt, verliert die Begünstigung endgültig. Hier lesen Sie, was entfällt, wer anspruchsberechtigt ist und wie der Ablauf aussieht.

Was bei einer Betriebsübertragung entfällt

Das NeuFöG unterscheidet zwischen Neugründung und Betriebsübertragung. Für die Übertragung gilt laut WKO:

Gebühr oder Abgabe	Neugründung	Betriebsübertragung
Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, die unmittelbar durch den Vorgang anfallen	entfällt	entfällt
Gerichtsgebühren für Eintragungen ins Firmenbuch	entfällt	entfällt
Grunderwerbsteuer	bei Einbringung von Grundstücken gegen Gesellschaftsrechte	nicht erhoben, soweit der maßgebliche Wert 75.000 € nicht übersteigt
Gerichtsgebühren für Grundbuch-Eintragungen	bei Einbringung gegen Gesellschaftsrechte	nicht genannt
Kfz-Zulassung (Um- und Neuzulassung)	–	entfällt, wenn Fahrzeuge wesentliche Betriebsgrundlage sind (z. B. Taxi, Bus, Güterbeförderung, Mietwagen)
Bestimmte Lohnabgaben für neue Mitarbeiter	teilweise befreit	keine Befreiung

Die Gewerbeanmeldung selbst ist seit der Gewerberechtsnovelle 2017 ohnehin gebührenfrei, unabhängig vom NeuFöG (WKO).

Grunderwerbsteuer: 75.000 € pro Betrieb

Der Betrag von 75.000 € ist laut Finanzverwaltung ein betriebsbezogener Freibetrag, unabhängig davon, wie viele Grundstücke übertragen werden. Übersteigt der maßgebliche Wert 75.000 €, wird für den übersteigenden Teil Grunderwerbsteuer vorgeschrieben (BMF Findok).

Nicht verwechseln sollten Sie das mit einem anderen Freibetrag: Bei unentgeltlicher (oder anteilig bei teilentgeltlicher) Übertragung eines Betriebs an eine natürliche Person kennt das Grunderwerbsteuergesetz einen eigenen Freibetrag von bis zu 900.000 €, wenn der Übergeber das 55. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist; beim regulären Verkauf greift er nicht (WK Wien). Welche Regel im Einzelfall günstiger ist, klärt Ihr Steuerberater.

Wer die Befreiung bekommt

Eine Betriebsübertragung im Sinne des NeuFöG liegt vor, wenn sich die Person ändert, die einen bestehenden Betrieb oder Teilbetrieb beherrscht, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich. Dazu kommen drei Voraussetzungen.

1. Wechsel des beherrschenden Inhabers. Es muss ein echter Inhaberwechsel stattfinden. Bei Gesellschaften kommt es darauf an, wer die Betriebsführung beherrscht.
2. Keine vergleichbare Vortätigkeit. Die übernehmende Person darf sich in den letzten fünf Jahren nicht in vergleichbarer Art selbstständig betrieblich betätigt haben, weder in Österreich noch im Ausland (WKO).
3. Formular und Beratung. Das amtliche Formular NeuFö 3 muss vorliegen, mit Bestätigung, dass Sie sich bei der gesetzlichen Berufsvertretung beraten haben, für gewerbliche Tätigkeiten also bei der Wirtschaftskammer.

Für viele Nachfolger aus der Familie oder dem Betrieb, die bisher angestellt waren, sind die Voraussetzungen erfüllt. Wer bereits einen eigenen Betrieb führt und einen weiteren zukauft, fällt dagegen meist heraus.

Ablauf in fünf Schritten

Schritt	Was Sie tun	Wann
1	Beratungsgespräch beim Gründerservice der Wirtschaftskammer (persönlich, telefonisch oder elektronisch)	vor dem ersten gebührenpflichtigen Schritt
2	Formular NeuFö 3 ausfüllen und Beratung bestätigen lassen	gleich danach
3	Formular elektronisch über das Unternehmensserviceportal (USP) mit ID Austria oder in Papierform bereithalten	vor Firmenbuch-, Behörden- und Grundbuchschritten
4	Formular bei jeder Stelle vorlegen, deren Gebühr entfallen soll: Firmenbuchgericht, Finanzamt (Grunderwerbsteuer), Zulassungsstelle	mit der jeweiligen Eingabe
5	Unterlagen aufbewahren, Folgepflichten beachten	nach der Übernahme

Die Finanzverwaltung ist bei der Form streng. In Entscheidungen wurde die Befreiung versagt, weil das Formular nur in Kopie oder erst im Rechtsmittelverfahren vorgelegt wurde (BMF Findok). Eine Nachreichung oder Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren ist laut WKO grundsätzlich nicht möglich.

Fallgruppen: Wann liegt eine begünstigte Betriebsübertragung vor?

Ob das NeuFöG greift, hängt oft an Details. Die Übersicht zeigt typische Konstellationen; im Zweifel klärt das Gründerservice der Wirtschaftskammer oder Ihr Steuerberater den Einzelfall.

Konstellation	Begünstigung möglich?	Worauf es ankommt
Tochter übernimmt den Betrieb der Eltern (Schenkung)	in der Regel ja	Tochter war bisher nicht vergleichbar selbstständig tätig
Langjähriger Mitarbeiter kauft den Betrieb	in der Regel ja	keine eigene vergleichbare Selbstständigkeit in den letzten fünf Jahren
Externer Käufer erwirbt die Mehrheit an einer GmbH	möglich	Wechsel der Person, die den Betrieb beherrscht; Vortätigkeit des Käufers
Unternehmer mit eigenem Betrieb kauft einen zweiten Betrieb derselben Branche	meist nein	vergleichbare selbstständige Vortätigkeit liegt vor
Inhaber bringt seinen Betrieb in eine eigene GmbH ein	nein, keine Übertragung im Sinne des NeuFöG	die beherrschende Person ändert sich nicht
Erwerb einer Minderheitsbeteiligung ohne beherrschenden Einfluss	meist nein	kein Wechsel der beherrschenden Person
Ehepartner übernimmt nach Pensionsantritt	in der Regel ja	eigene Vortätigkeit des übernehmenden Partners

Zum Begriff „vergleichbar“: Wer bisher als Gesellschafter-Geschäftsführer einer anderen GmbH in derselben Branche tätig war, kann bereits als vergleichbar selbstständig gelten. Eine reine Angestelltentätigkeit, auch in leitender Funktion, schadet dagegen in der Regel nicht.

Typische Fehler

1. Firmenbuchanmeldung vor der NeuFöG-Beratung. Dann ist die Gebühr bereits angefallen und wird nicht erstattet.
2. Formular nur in Kopie. Die Finanzverwaltung hat Befreiungen versagt, weil das Original fehlte. Bei elektronischer Einreichung über das USP auf vollständige Übermittlung achten.
3. Grunderwerbsteuer vergessen. Bei Liegenschaften muss das Formular auch dem Finanzamt bzw. dem Parteienvertreter, der die Selbstberechnung durchführt, vorliegen.
4. Weiterveräußerung zu früh geplant. Ein Verkauf oder eine Umstrukturierung kurz nach der Übernahme kann zur Nachforderung führen.

Folgepflichten nach der Übernahme

Die Befreiung ist an die Fortführung geknüpft. Wird der übernommene Betrieb innerhalb von etwa fünf Jahren wieder übertragen, aufgegeben oder nicht mehr betrieblich genutzt, kann die Begünstigung nachträglich wegfallen und die Abgaben werden nachgefordert (selbststaendig-machen.at). Planen Sie eine Weiterveräußerung oder Umstrukturierung, etwa die Einbringung in eine GmbH, sprechen Sie vorher mit Ihrem Steuerberater.

Rechenbeispiel: Wie viel bringt das NeuFöG?

Eine Tischlermeisterin übernimmt per Asset Deal den Betrieb ihres bisherigen Arbeitgebers in Wien-Floridsdorf. Zum Betrieb gehört eine Werkstattliegenschaft, für die im Kaufvertrag 400.000 € angesetzt sind. Sie war bisher nie selbstständig.

Position	Ohne NeuFöG	Mit NeuFöG
Grunderwerbsteuer (3,5 % von 400.000 €)	14.000 €	11.375 € (3,5 % von 325.000 €)
Firmenbuch-Eintragungsgebühren	fällig	entfallen
Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben	fällig	entfallen
Ersparnis Grunderwerbsteuer	–	2.625 €

Der Steuersatz von 3,5 % ergibt sich aus § 7 GrEStG. Die Grundbuch-Eintragungsgebühr fällt in diesem Fall weiterhin an. Das Rechenbeispiel ist vereinfacht; die Bemessungsgrundlage kann bei Betriebsübertragungen abweichen.

Die Ersparnis ist überschaubar, kostet aber nur ein Beratungsgespräch und ein Formular. Größere Hebel bei der Finanzierung einer Übernahme sind Bankhaftungen, Verkäuferdarlehen und der Zuschuss der WK Wien, beschrieben im Beitrag Betriebsübernahme finanzieren.

Was Verkäufer wissen sollten

Das NeuFöG begünstigt den Übernehmer. Für Verkäufer ist es trotzdem relevant:

• Kosten werden oft geteilt. Im Kaufvertrag wird geregelt, wer Gebühren und Grunderwerbsteuer trägt. Ein Übernehmer, der Gebühren spart, hat mehr Spielraum beim Preis.
• Zeitplan. Das Formular muss vor dem Notariatsakt beziehungsweise vor der Firmenbucheingabe vorliegen. Planen Sie die Beratung beim Gründerservice in den Zeitplan ein.
• Struktur. Ob Share Deal oder Asset Deal hat Folgen für Grunderwerbsteuer, Haftung und Ihre Einkommensteuer. Mehr dazu unter Share Deal oder Asset Deal.

Für den Verkäufer selbst sind andere Begünstigungen relevant, etwa Freibetrag, Dreijahresverteilung oder Hälftesteuersatz, die Sie mit dem Steuerrechner vergleichen können.

Abgrenzung zu anderen Begünstigungen

Das NeuFöG wird oft mit anderen Erleichterungen verwechselt. Für Übernehmer in Wien kommen zusätzlich der Betriebsübernahme-Zuschuss der WK Wien (8 % des Nettokaufpreises, höchstens 10.000 €, sofern Budget verfügbar), Haftungen von aws oder WKBG sowie der ERP-Kredit infrage. Für Verkäufer gelten eigene steuerliche Regeln beim Veräußerungsgewinn. Die Begünstigungen schließen einander nicht aus, haben aber unterschiedliche Fristen: Das NeuFöG-Formular muss vor dem ersten gebührenpflichtigen Schritt vorliegen, aws-Anträge vor Projektbeginn, der WK-Wien-Zuschuss bis sechs Monate nach dem Übernahmestichtag.

Wie unlistd hilft

Bei unlistd stimmen wir den Zeitplan einer Übergabe mit Notar, Steuerberater und Bank aus unserem Partnerkreis ab, damit Formalitäten wie NeuFö 3 rechtzeitig erledigt sind. Die Beratung nach NeuFöG selbst erfolgt bei der Wirtschaftskammer.